Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste

Haben die Betriebsparteien in einem Interessenausgleich aus Anlass einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG selbst festgelegt, welche Arbeitnehmer von dem Personalabbau betroffen sind (Namensliste), umfasst die Vermutungswirkung aus § 1 Absatz 5 KSchG auch den Umstand, dass es für die in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmer keine geeigneten freien Arbeitsplätze gegeben hat, auf die man sie zur Vermeidung einer Kündigung hätte versetzen können1.

Nach § 1 Absatz 5 KSchG wird das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse für die Kündigung vermutet, wenn diese aufgrund einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG erfolgt und wenn die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind.

Die Vermutungswirkung aus § 1 Absatz 5 KSchG erstreckt sich auch auf das Nichtvorliegen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit2.

Nach § 1 Absatz 3 KSchG fehlt einer Kündigung auch dann die notwendige soziale Rechtfertigung, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Ergänzend heißt es in § 1 Absatz 5 KSchG, die soziale Auswahl könne im Falle des – hier gegebenen – Interessenausgleichs mit Namensliste nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

as Verfahren und die Methode, die die Arbeitgeberin im hier entschiedenen Fall zur Ermittlung der zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer verwendet hat, sind nicht zu beanstanden. Bei der Bewertung der sozialen Schutzbedürftigkeit ihrer Arbeitnehmer mit einem Punktwert hat sich die Arbeitgeberin an Kriterien orientiert, die vom Bundesarbeitsgericht in einem vergleichbaren Falle als tragfähig anerkannt worden sind3 ...

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