Agora GmbH & Co KG: wenn Versammlungsfreiheit Privateigentum sticht

von Christopher Unseld

Es waren fast apokalyptische Bilder, die eine groß angelegte Anti-Kohle-Demonstration in Garzweiler produzierte. Da durchpflügten Polizisten auf weißen Offroadjeeps eine weite Mondlandschaft und versuchten so, den weit verstreuten Demonstranten beizukommen. Diese wiederum kletterten auf riesige Bergbaumaschinen oder entwichen ihren Häschern, indem sie ihrerseits die Weite des Feldes mit verschieden Marschformationen nutzten. Über den Köpfen kreisten die Polizeihubschrauber. So nah kommt Polizeiarbeit in Deutschland wohl selten einer Mad-Max-Ästhetik. Anschließend wurde von um die 800 Strafanzeigen (vor allem wegen Hausfriedensbruchs) gegen die Demonstranten berichtet. Auch die Medienvertreter wurden von der Polizei zeitig des Feldes verwiesen. Vielleicht sind uns deswegen auch die wirkmächtigsten Bilder entgangen. Jedenfalls wurde das brutale Vorgehen der Polizei, wie es von den Demonstranten und einem Mitarbeiter des ebenfalls eingesetzten privaten Sicherheitsdienstes bemängelt wurde, auf diese Weise vielleicht nicht mehr ganz so umfänglich bebildert.

Was hier an dem Fall thematisiert werden soll, sind jedoch nicht die Fragen der Reichweite des Demonstrationsrechts in vertikaler Dimension. Es soll vorliegend also nicht vertieft werden, dass viele Aktionen der Demonstranten bewusst die Grenzen einer rechtmäßigen Demonstration überschritten und damit zu Recht von der Polizei gestoppt wurden. So darf man natürlich grundsätzlich nicht einfach einen kritisierten Betrieb lahmlegen, und selbstverständlich kann Gewalt gegen Polizisten nie vom Versammlungsrecht geschützt sein. Vielmehr ist hier die Demonstrationsfreiheit, als Konkretisierung der Meinungsfreiheit, auf ihre geistige Überzeugungskraft angewiesen (auch wenn man damit allein natürlich nicht so leicht in die Tagesschau kommt).

Eine spannendere Frage ist hier aber, wie weit die Demonstrationsfreiheit horizontal reicht. Wer ist wo an Art ...

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