AG Berlin Mitte (erneut!): Kostentragung nach § 91a ZPO durch Ideo Labs aufgrund voraussichtlichen Unterliegens – 12 C 226/15

von Thomas Rader

AG Berlin Mitte, Beschluss vom 27.08.2015, 12 C 226/15.

Auch im Rahmen unseres 2. Prozesses gegen die Ideo Labs GmbH beim Amtsgericht Berlin, das wir für unseren Mandanten aus Hannover führten, stellt das Gericht fest, dass die Ideo Labs GmbH voraussichtlich unterlegen wäre. Nachdem das Unternehmen nach Rechtshängigkeit der Klage sämtliche Klageforderungen erfüllt hatte, legt das Gericht der Betreiberin von dateformore.de durch Beschluss vom 27.08.2015 die Kosten des Verfahrens auf: “Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes sind der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Denn die Beklagte wäre voraussichtlich unterlegen.”

Auf Erstattung von knapp 400,00 Euro Mitgliedsbeiträgen für dateformore.de, Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Auskunft nach § 34 BDSG hatten wir geklagt ...

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