Änderung des Grundlagenbescheids – während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ist die für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzbehörde verpflichtet, die notwendigen Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen1. Dabei kann die Finanzbehörde den Folgebescheid bereits vor dem Grundlagenbescheid erlassen (§ 155 Abs. 2 AO). Ergeht der Grundlagenbescheid nachträglich, ist der zuvor erlassene Folgebescheid nur insoweit zu ändern, als er dem Grundlagenbescheid nicht entspricht2.

Nach § 100 Abs. 1 FGO hat das Finanzgericht den angefochtenen Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufzuheben, soweit dieser rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Die Rechtswidrigkeit muss im Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzgericht bestehen3. Werden entscheidungserhebliche Tatsachen erst im finanzgerichtlichen Verfahren bekannt oder nachgewiesen, hat das Finanzgericht diese Tatsachen bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Eine Ausnahme gilt lediglich für Ermessensentscheidungen, bei denen grundsätzlich nur die dem Finanzamt bei Erlass der Einspruchsentscheidung bekannten Tatsachen zu berücksichtigen sind (§ 102 FGO) ...

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