Zur Kerngleichheit irreführender Werbungen für Arzneimittel

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss vom 28.04.2015

Az.: 3 W 32/15

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10.02.2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Der Wert der Beschwerde entspricht dem Wert der in I. Instanz insgesamt angefallenen Kosten des Rechtsstreits.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 11. März 2015 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10.02.2015 ist nicht begründet. Das Landgericht hat, nachdem die Antragsgegnerin wegen der angegriffenen konkreten Verletzungsform eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte und die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, im Rahmen der nach § 91a ZPO getroffenen Kostenentscheidung der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens zu Recht auferlegt.

1. Die Parteien streiten im Wesentlichen darum, ob dem Verfügungsbegehren der Antragstellerin die Dringlichkeit fehlt, weil die Antragstellerin – so die Antragsgegnerin – bereits in einem vorangegangenen Verfügungsverfahren (327 O 531/13) eine nach Auffassung der Antragsgegnerin kerngleiche Werbung hätte angreifen können, dieses aber unterlassen habe. Dass es sich bei den jeweils angegriffenen Werbemitteln um gesonderte Streitgegenstände handele, ändere nichts daran, dass die Dringlichkeit nach der Rechtsprechung des Senats auch entfallen könne, wenn einzelne in einer älteren Werbeunterlage bereits kerngleich vorhandene Werbeangaben nicht in dringlichkeitsunschädlicher Zeit angegriffen worden seien, obwohl dies möglich gewesen wäre.

In jenem vorangegangenen Verfügungsverfahren ist der Antragsgegnerin u.a verboten worden,

zu Zwecken des Wettbewerbs für das Arzneimittel A. und/oder B. unter Bezugnahme auf die Nutzenbewertung von Gliptinen im Bestandsmarkt durch den Gemeinsamen Bundesausschuss vom 1 ...

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