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Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 22.09.2011

Az.: C-323/09

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Interflora Inc. und der Interflora British Unit einerseits und der Marks & Spencer plc (im Folgenden: M & S) und der Flowers Direct Online Ltd andererseits. Der Rechtsstreit wird nach einem Vergleich mit Flowers Direct Online Ltd noch zwischen Interflora Inc. und Interflora British Unit einerseits und M & S andererseits fortgeführt und betrifft das durch Schlüsselwörter, die der Marke INTERFLORA entsprechen, ausgelöste Erscheinen von Werbeanzeigen von M & S im Internet.

Rechtlicher Rahmen

Die Richtlinie 89/104 und die Verordnung Nr. 40/94 wurden durch die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25), die am 28. November 2008 in Kraft getreten ist, bzw. durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1), die am 13. April 2009 in Kraft getreten ist, aufgehoben. Gleichwohl können für den Ausgangsrechtsstreit unter Berücksichtigung des Zeitpunkts einiger Ereignisse die Richtlinie 89/104 und die Verordnung Nr. 40/94 als maßgeblich angesehen werden.

Die vom Gerichtshof auf das Ersuchen des vorlegenden Gerichts vorgenommenen Auslegungen der Richtlinie 89/104 und der Verordnung Nr. 40/94 sind folglich, falls etwa das vorlegende Gericht für die Beilegung des Ausgangsrechtsstreits auf die Vorschriften der Richtlinie 2008/95 und der Verordnung Nr ...

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