Vorsicht Falle: Verbraucherschutz für bürgende geschäftsführende Gesellschafter

Gerät ein Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage, so werden eine Vielzahl von Lieferanten versuchen, sich ihre Forderungen durch eine Bürgschaft des/der Gesellschafter des Unternehmens absichern zu lassen. Bei der Einholung einer solchen Bürgschaft ist höchste Vorsicht geboten.

Die Gesellschafter werden - auch dann, wenn sie geschäftsführende Gesellschafter sind - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. BGH NJW 2007, 759; BGHZ 144, 370; BGHZ 133, 71) als Verbraucher angesehen. Dies bedeutet, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen über ihr Widerrufsrecht belehrt werden müssen, damit die Bürgschaft wirksam ist. Nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung ist der Inhaber von Unternehmensanteilen Verbraucher. Das Halten von Geschäftsanteilen an Unternehmen stellt keine gewerbliche Tätigkeit dar, sondern ist als Vermögensverwaltung zu qualifizieren.

Auch wenn jemand nicht nur Anteile an einem Unternehmen hält, sondern gleichzeitig Geschäftsführer des Unternehmens ist, so wird er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. BGHZ 133, 71) als Verbraucher angesehen. Die Tätigkeit als Geschäftsführer eines Unternehmens ist keine selbständige Tätigkeit, sondern eine unselbständige berufliche Tätigkeit als Angestellter. Übernimmt daher der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH eine Mithaftung für eine Verbindlichkeit der GmbH, handelt er nach der ständigen Rechtsprechung des BGH als Verbraucher (s. BGH NJW 2006, 431; BGH NJW 2000, 31, 33) ...

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