Serie zum rechtssicheren Mail-Marketing – Folge 7: Das Widerspruchsrecht

von Carl Christian Müller

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In der vergangenen Folge haben wir uns mit den Anforderungen beschäftigt, die rechtlich an die Einwilligungserklärung des Empfängers der jeweiligen Werbemaßnahme zu stellen sind. Heute geht es um das Widerspruchsrecht des Empfängers und das Verfahren nach erfolgtem Widerspruch.

Der Adressat muss nach erfolgtem Widerspruch jederzeit die Möglichkeit haben, die Einstellung etwaiger Werbenachrichten zu verlangen und eine einmal erklärte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, § 28 Abs. 4 BDSG. Macht er hiervon Gebrauch, ist eine Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten mit Eingang seiner Widerrufserklärung unzulässig. Auf diese Möglichkeit ist der Werbeadressat schon im Zusammenhang mit der Ansprache zum Zweck der Werbung sowie bei der Begründung eines Schuldverhältnisses und ferner bei jeder weiteren Werbemaßnahme eindeutig und unmissverständlich hinzuweisen. Es handelt sich um zwingendes Recht, welches weder durch AGB noch durch eine entsprechende Individualvereinbarung abbedungen werden kann. Die Kontaktdaten für den Widerspruch müssen von der erhebenden Stelle angegeben werden.

Für den Widerspruch darf keine strengere Form verlangt werden, als die bei Vertragsschluss gewählte. Das Wort Widerspruch muss vom Betroffenen nicht verwendet werden. Vielmehr muss sich aus dessen Erklärung lediglich ergeben, dass er die weitere Verwendung seiner Daten zum Zwecke der Werbung nicht mehr wünscht. Eine Begründung des Widerspruchs ist nicht erforderlich. Eine Frist für den Widerspruch existiert nicht, er kann also jederzeit ausgesprochen werden.

Der Widerspruch des Adressaten muss dabei für das werbende Unternehmen erkennbar sein. Dies ist dann der Fall, wenn der Widerspruch erklärt wurde, etwa brieflich oder telefonisch ...

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