Schlafzimmer kann auch ohne Matratze und Lattenrost ‚komplett‘ sein

Bundesgerichtshof

Urteil vom 18.12.2014

Az.: I ZR 129/13

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter …, die Richter …, …, … und die Richterin …

für Recht erkannt

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Mai 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Die Beklagte betreibt mehrere Möbelhäuser. In einer Beilage zum „F. Tagblatt“ vom 18. April 2012 warb sie in einem 20-seitigen Prospekt „Extrem SPARTAGE 2012“ unter anderem für Schlafzimmermöbel. Auf den Seiten 14/15 war oben in der Mitte ein Schlafzimmer mit einem Doppelbett abgebildet, auf dem eine Matratze und Decken sowie Kissen lagen. Auf der – nachstehend wiedergegebenen – Abbildung befand sich in großen roten Ziffern der Preis von 1499 € und darunter die Angabe „Schlafzimmer komplett“. Ein eingerahmter Kasten enthielt ebenfalls hervorgehoben in rot unterlegter Schrift den Hinweis „KOMPLETT“. Darunter waren in fetter schwarzer Schrift die Bestandteile „DREHTÜRENSCHRANK“, „DOPPELBETT“ und „NACHTKONSO-LEN“ genannt. Links unten war in der Abbildung am Ende eines in kleiner schwarzer Schrift gehaltenen Textes vermerkt „Ohne Lattenroste, Matratzen, Beimöbel und Deko“.

[Abbildung]

Auf derselben Doppelseite wurde links in der Mitte und unten in entsprechend eingerahmten Kästen mit der rot unterlegten Angabe „KOMPLETT“ für zwei weitere Schlafzimmereinrichtungen mit Betten zum Preis von 1699 € und 1999 € geworben. Dazu befand sich unterhalb der Abbildungen wiederum jeweils in kleiner schwarzer Schrift unter anderem der Hinweis „Ohne Lattenroste, Matratzen, … Beimöbel und Deko“ ...

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