Patentfähigkeit: Erstbewertung des Technikstandes für BGH-Entscheidung

Bundesgerichtshof

Urteil vom 07.07.2015

Az.: X ZR 64/13

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des am 10. September 1987 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und vor Klageerhe-bung durch Zeitablauf erloschenen europäischen Patents 260 748 (Streitpatents). Es nimmt Prioritäten vom 13. September 1986, 8. November 1986 und 23. Mai 1987 in Anspruch und umfasst 17 Patentansprüche, von denen Pa-tentanspruch 1 folgenden Wortlaut hat:
„Verfahren zur Bitratenreduktion bei der Codierung eines Signals mit einer Folge von Signalwerten, das einen am häufigsten, in un-unterbrochenen Teilfolgen vorkommenden, bestimmten Signalwert (A) enthält und aus denen eine Folge von Huffman-Code-worten gebildet wird, dadurch gekennzeichnet,
dass wenigstens ein Huffman-Codewort
– entweder aus einem anderen Signalwert und aus einer nachfol-genden, ununterbrochenen Teilfolge des bestimmten Signal-wertes (A), wenn diese vorhanden ist,
– oder aus einem anderen Signalwert und aus einer vorangehen-den, ununterbrochenen Teilfolge des bestimmten Signalwertes (A), wenn diese vorhanden ist,
gebildet wird und
dass bei der Bildung der Folge der Codeworte nur die vorange-henden oder nur die nachfolgenden Teilfolgen des bestimmten Signalwertes (A) mit dem anderen Signalwert verwendet werden.“
Die Klägerinnen, die sich Ansprüchen aus dem Streitpatent ausgesetzt sehen, machen geltend, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus und sei darüber hinaus nicht patentfähig.

Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie das Ziel einer Klageabweisung weiterverfolgt. Hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent in der Fassung von neun Hilfsanträgen. Die Klägerinnen treten dem Rechtsmittel entgegen ...

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