OLG Oldenburg will es vom BGH wissen: Was muss der Tatrichter für die Fahrlässigkeit bei der Drogenfahrt eigentlich prüfen?

von Carsten Krumm

Mal wieder ein mutiges OLG. Das OLG Oldenburg legt nämlich dem BGH vor. Es geht dabei um die fahrlässige Drogenfahrt, § 24a Abs. 2 StVG. Dabei ist die Rechtsprechung was den subjektiven Tatbestand angeht nicht anz klar. Das OLG will wissen: Reicht für die von ihm zu prüfende fahrlässige Drogenfahrt für den subjektiven Tatbestand aus, wenn der Tatrichter nur die Drogenkonzentration feststellt? Oder muss er noch weiteres von sich aus prüfen? Das OLG Oldenburg will etwas "härter" als bisher werden, daher auch die Vorlage.

Die Vorlagefrage lautet genau:

Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu schließen, wenn der analytische Grenzwert von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) bei der Fahrt erreicht ist, solange nicht reale Anhaltspunkte vorliegen, die den Rückschluss vom Überschreiten des analytischen Grenzwertes auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß entkräften, und das Tatgericht veranlassen müssen, sich mit der Möglichkeit eines abweichenden Tatverlaufs auseinanderzusetzen?

aus den Gründen:

...sind zuletzt obergerichtliche Entscheidungen ergangen, welche in Übereinstimmung mit P K (in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b; DAR 2007, 626; 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]; NStZ 2009, 425; vgl. auch Janker in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, 22. Aufl., § 24a StVG Rn. 7; NK-GVR/Krumm, § 24a StVG Rn ...

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