Herausgeber von Werbeblättern haftet für wettbewerbswidrige Anzeigen

Bundesgerichtshof

Urteil vom 05.02.2015

Az.: I ZR 136/13

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Die Beklagte ist eine Gesellschaft der Unternehmensgruppe Kaufland. Sie gibt die Zeitschrift „TIP der Woche“ heraus. Die Publikation enthält hauptsächlich Werbeanzeigen für Produkte, die in Kaufland-Märkten erhältlich sind. Diese Märkte werden von anderen Gesellschaften der Kaufland-Gruppe betrieben. Daneben erscheinen in dem Blatt vereinzelt Anzeigen anderer Einzelhandelsgeschäfte und unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts.

Die Beklagte veröffentlichte in den Ausgaben des Blatts „TIP der Woche“ vom 10. Oktober 2011 und vom 2. Februar 2012 die in den nachstehend wiedergegebenen Klageanträgen eingeblendeten Werbeanzeigen für Geschirrspülmaschinentabs und für Teigwaren.

In der im Oktober 2011 erschienenen Anzeige sind unter der Überschrift „Ausgezeichnete Qualität für Ihre Spülmaschine“ vier verschiedene Sorten von Geschirrspülmaschinentabs abgebildet. Im Vordergrund sind die Packung der Tabs „fit Grüne Kraft ALLES in 1“ und rechts davor – teilweise überlappend – die Packung des Produkts „fit Grüne Kraft CLASSIC“ zu sehen. Davor ist – teilweise überschneidend mit der vorderen Packung – das Logo der Stiftung Warentest mit folgendem Zusatz abgedruckt:

TESTSIEGER GUT (2,1)

Im Test: 17 Geschirrspültabs Ausgabe 08/20 In der im Februar 2012 erschienenen Anzeige sind unter der Überschrift „Urlaub für zu Hause“ drei Nudelprodukte mit der Bezeichnung „Buitoni“ abgebildet. Im Vordergrund sind die Packungen der Nudeln „Buitoni Eliche“ und – teilweise davon verdeckt – „Buitoni Gnocchi“ zu sehen ...

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