Frau gegen ihren Willen weggetragen und festgehalten – zwar Freiheitsberaubung aber Polizisten gehen straffrei aus

von Stephan Weinberger

Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung gegen mehrere Polizisten ein. Ihnen wurde vorgeworfen, eine Frau gegen ihren Willen weggetragen und anschließend in einem Auto festgehalten zu haben.

Begründet wird die Einstellung mit der Argumentation, dass den Polizisten nicht bewusst gewesen sei, dass das was sie hier taten, rechtswidrig gewesen sei. Damit handelten sie ohne Vorsatz, da „hinreichende Verdachtsmomente für den Nachweis der subjektiven Komponente einer Freiheitsberaubung“ fehlen, so die Staatsanwaltschaft Berlin in einem Schreiben an die Frau.

Der Vorfall liegt bereits einige Zeit zurück. Im Mai 2011 hielt der Lobbyverband der Atomindustrie das “Atomforum” im Congress Center am Berliner Alexanderplatz. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite demonstrierte die Anti-Atom-Aktivistin Cecile Lecomte. Dabei kletterte sie auf einen Laternenmast, um ein Transparent aufzuspannen. Damit erregte sie das Interesse der Polizei, welche Lecomte von der Laterne zog, einen Platzverweis aussprach und sie anschließend ins Polizeiauto verfrachtete, wo sie eine halbe Stunde festgehalten wurde, bis ihre Personalien aufgenommen wurden.

Die Polizei rechtfertigte ihren Einsatz mit dem Verweis auf das Landespolizeigesetz: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen.“ Daraus geht aber auch hervor, dass Polizisten nicht willkürlich Bürger wegtragen dürfen, sondern nur dann, wenn sie eine Gefahr darstellen ...

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