Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger – und die Kostenerstattung für den Einspruch

Kostenerstattung kann auch beansprucht werden, wenn sich der Einspruch nicht gegen eine Kindergeldfestsetzung richtet, sondern gegen den als Abrechnungsbescheid zu qualifizierenden Hinweis, dass wegen des Erstattungsanspruchs eines Sozialleistungsträgers kein Kindergeld an den Berechtigten gezahlt wird.

Der Einspruch ist auch dann erfolgreich, wenn er von der Familienkasse nicht im Sinne des Einspruchsführers formell beschieden wird, sondern sein wirtschaftliches Interesse durch unmittelbare Zahlung des Sozialleistungsträgers an ihn erfüllt wird. Der Einspruch ist vollen Umfangs erfolgreich, wenn während des Einspruchsverfahrens zu keinem Zeitpunkt mehr als der letztlich zugesprochene Betrag gefordert wurde.

Soweit ein Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, sind dem Einspruchsführer nach § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

Dem Kostenerstattungsanspruch des Klägers steht nicht entgegen, dass sich sein Einspruch nicht gegen eine Kindergeldfestsetzung richtete, sondern gegen den mit der Kindergeldfestsetzung verbundenen Hinweis, dass für den Zeitraum von August 2012 bis Februar 2013 wegen des Erstattungsanspruchs der Stadt D kein Kindergeld an den Kläger ausgezahlt werde. Dabei handelt es sich um einen Abrechnungsbescheid1. Abrechnungsbescheide (§ 218 Abs. 2 AO) gehören zu dem im fünften Teil der Abgabenordnung geregelten Erhebungsverfahren.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil in BFHE 246, 410, BStBl II 2015, 148 entschieden, dass die Kostenerstattung nach § 77 Abs. 1 EStG auch beansprucht werden kann, wenn der Einspruch nicht die Festsetzung, sondern die Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 Abs. 1 EStG betrifft, die nicht zum Festsetzungs, sondern zum Auszahlungsverfahren gehört, das dem Erhebungsverfahren entspricht.

Die Auswirkungen einer Abzweigungsentscheidung der Familienkasse (§ 74 Abs ...

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