Der Endpunkt der Kontrollbetreuung – und die Betreuervergütung

Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908 d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht be-reits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest1.

Hat der Kontrollbetreuer nach Widerruf der Vorsorgevollmacht dem Gericht mitgeteilt, dass die Betreuung aus seiner Sicht beendet sei, und ihm zugleich seinen Betreuer-ausweis sowie einen sich bis zu diesem Zeitpunkt erstreckenden Vergütungsantrag übersandt, steht dem Vergütungsanspruch für die Folgezeit bis zur gerichtlichen Auf-hebung der Betreuung, in der der Kontrollbetreuer keine Tätigkeit mehr für den Be-treuten erbracht hat, der Einwand von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entge-gen.

Der Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers ist nicht gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG entfallen. Vielmehr hat der Vergütungszeitraum erst mit der gerichtlichen Aufhe-bung der Betreuung sein Ende gefunden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs besteht der Vergü-tungsanspruch in dem durch § 5 VBVG pauschal festgelegten Umfang für den gesamten Zeitraum der Betreuung. Diese endet gemäß § 1908 d BGB erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung. Die Regelung dient der Klarheit der Rechtsverhältnisse. Denn es ist vielfach zweifelhaft und erst durch gerichtli-che Ermittlung zu klären, ob die Voraussetzungen für eine Betreuung nicht mehr vorliegen. Deshalb ist es hinzunehmen, dass zwischen dem Ende der Notwendigkeit der Betreuung und der Aufhebung der Betreuung eine gewisse noch mit dem pauschalen Stundenansatz nach § 5 VBVG zu vergütende Zeit-spanne liegt, die auf gerichts- oder behördeninterne Abläufe und auf die Prü-fung, ob die Voraussetzung für die Aufhebung der Betreuung tatsächlich vorlie-gen, zurückzuführen ist2 ...

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