Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13). Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig dem Zweck dienen, vermeintliche Straftaten von Informanten aufzuklären. Die Durchsuchung der Redaktionsräume einer Berliner Zeitung und der Privatwohnung eines Journalisten waren daher verfassungswidrig.

Zum Hintergrund: Zu Recherchezwecken im Zusammenhang mit dem Verschwinden zweiter Kinder war ein Journalist der betroffenen Berliner Zeitung 2011 in die Niederlanden gereist. Da die Recherchen zu einem mutmaßlichen Kinderhändlerring führten, hätte es für den Journalisten gefährlich werden können. Daher wurde er von zwei Personenschützern einer privaten Security-Firma und einem Polizisten begleitet. Der Einsatz des Polizisten war außerhalb seiner Dienstzeit und ohne Wissen seines Dienstherren erfolgt. Tatsächlich stellte der Polizist dem Verlag auch eine Rechnung über rund 3.000 Euro, was einem üblichen Tagessatz von 500 Euro entspricht.

Gegen diesen Polizisten wurde in einem anderen Zusammenhang wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt. Er soll eine geplante Razzia der Berliner Polizei an Journalisten weitergeben haben. Über diese bevorstehende Razzia wurde aber nicht in der betroffenen Berliner Zeitung, sondern in einem anderen Online-Magazin vorab berichtet ...

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