BGH: Erklärung zu Protokoll genügt Form des § 278 Abs. 6 ZPO nicht

von Benedikt Meyer

Entscheidungen zum Vergleich im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO sind trotz der enormen praktischen Bedeutung der Vorschrift bislang leider äußerst selten.

Mit der Wirksamkeit eines zur Hälfte zu Protokoll und zur anderen Hälfte im schriftlichen Verfahren geschlossenen Vergleich hat sich nun der Bundesgerichtshof in seinem für eine Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 14.07.2015 – VI ZR 326/14 beschäftigt.

Sachverhalt

In der mündlichen Verhandlung unterbreitete das (Berufungs-)Gericht den Parteien einen konkreten Vergleichsvorschlag, der diktiert und vorgespielt wurde. Der Klägervertreter erklärte sodann, der Vergleich werde genehmigt und es werde „hiermit die Zustimmung nach § 278 Abs. 6 ZPO erklärt“. Auch diese Erklärung wurde laut diktiert und vorgespielt und vom Klägervertreter genehmigt.

Anschließend verkündete das Gericht einen Beschluss, in welchem dem Beklagtenvertreter eine Frist „zur Zustimmung zum Vergleichsvorschlag nach § 278 Abs. 6 ZPO“ eingeräumt wurde. Noch vor Übersendung des Protokolls erklärte der Beklagte seine Zustimmung. Das Gericht stellte daraufhin fest, dass der Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommen sei.

Nun reute der Vergleichsschluss aber den Kläger, weshalb er sich (u.a.) darauf berief, der Vergleich sei prozessual nicht wirksam zustande gekommen. Das Berufungsgericht stellte daraufhin durch Urteil fest, dass der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt sei.

Hintergrund

Neben Urteilen ist u.a. auch der Prozessvergleich gem. § 794 Nr. 1 ZPO ein Vollstreckungstitel und beendet den Rechtsstreit.

Der Prozessvergleich hat dabei eine sog. Doppelnatur: Er ist einerseits privates Rechtsgeschäft, für das die Vorschriften des materiellen Rechts gelten, insbesondere §§ 104 ff. BGB und § 779 BGB. Der Prozessvergleich ist andererseits aber auch Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach verfahrensrechtlichen Grundsätzen bestimmt ...

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