B-Ware ist keine gebrauchte Sache im Sinne von § 475 Abs. 2 BGB

Landgericht Essen

Urteil vom 12.06.2013

Az.: 42 O 88/12

Tatbestand

Die Beklagte handelt mit Unterhaltungsmedien. Am 6.11.2012 warb sie auf der Internetplattform F für ein Notebook der Marke N… zu einem Preis von 399,99,- € u.a. wie folgt:

„Dieser Artikel ist B-Ware:

Als B-Ware werden Verkaufsartikel bezeichnet, die nicht mehr original verpackt sind bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte. Ebenfalls gehören hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgeführt bzw. vom Kunden angesehen wurden, sowie Retouren aus Versandartikel. Die Artikel weisen keine oder eher geringfügige optische Mängel (leichte Gebrauchsspuren) auf, die keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit des Gerätes haben. Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Artikel einer eingeschränkten Gewährleistung von einem Jahr unterliegen (s. besondere Hinweise in § 10 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen).“

Mit Schreiben vom 6.11.2012, auf das wegen seines näheren Inhaltes Bezug genommen wird, mahnte der Kläger die Beklagte ab; diese wies die Abmahnung mit Schreiben vom 14.11.2012 als unberechtigt zurück.

Der Kläger begehrt Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnkosten. Er meint, mit der beanstandeten Werbung verstoße die Beklagte gegen § 475 II BGB, wonach nur für gebrauchte Sachen die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren auf ein Jahr beschränkt werden dürfe; um gebrauchte Sachen gehe es aber bei der von der Beklagten beschriebenen B-Ware nicht. Zudem werde der Verbraucher über seine Gewährleistungsansprüche irregeführt, so dass auch ein Verstoß gegen § 5 UWG vorliege.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für als B-Ware bezeichneten Verkaufsartikel wie folgt zu bewerben:

„Als B-Ware werden Verkaufsartikel bezeichnet, die nicht mehr original verpackt sind bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte ...

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