Ältere Person von Fahrzeug erfasst: Überwiegendes Mitverschulden, wenn sie bei Rotlicht die Straße betritt

von Alexander Gratz

Hans Dieter Volz / pixelio.de

Bei dem Kläger handelt es sich um eine ältere Person. Er wurde vom Fahrzeug des Beklagten erfasst, als er die Straße in Höhe eines ampelgesicherten Fußgängerüberwegs betrat. Die Ampel zeigte für ihn rot. Seine Klage auf Schmerzensgeld hat das LG zurecht abgewiesen, meint das OLG Hamm. Denn § 3 Abs. 2a StVO verlange nicht, dass bei Kindern, hilfsbedürftigen oder älteren Menschen im Blickfeld ein Fahrzeug sofort verlangsamt werden müsse, wenn keine Anzeichen für ein verkehrswidriges Verhalten der Person vorliegt. Auch gegen § 1 Abs. 2 StVO habe der Beklagte nicht verstoßen. Nach dieser Vorschrift musste der Beklagte nicht schon dann reagieren, als der Kläger mit unverminderter Geschwindigkeit auf den Überweg zuging und nicht auf die Lichtzeichenanlage achtete, sondern erst, als der Kläger für ihn erkennbar die Fahrbahn betrat. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Beklagte den Unfall aber nicht mehr verhindern oder die Folgern vermindern können (OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2012, Az. 9 U 175/11).

Ob der Beklagte zu 1) den Nachweis geführt hat, dass der Unfall nicht durch sein Verschulden verursacht worden ist (§ 18 Abs. 1 S. 2 StVG), kann dahinstehen. Eine Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger besteht jedenfalls deshalb nicht, weil diesen ein weitaus überwiegendes Mitverschuldens an dem Zustandekommen des Unfalls trifft, § 254 Abs. 1 BGB, § 9 StVG.

a) Im Rahmen der danach vorzunehmenden Haftungsabwägung ist auf Seiten der Beklagten kein schuldhafter Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1) festzustellen:

aa) Der Beklagte zu 1) hat nicht gegen § 3 Abs. 2 a) StVO verstoßen. Nach dieser Vorschrift müssen sich Fahrzeugführer gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der besondere Schutz des § 3 Abs ...

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