Weiterbeschäftigungstitel – und seine Vollstreckung bei einer Folgekündigung

Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene neue Kündigung entfallen ist, so kann dies im Verfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG jedenfalls dann nicht in analoger Anwendung von § 769 ZPO vom Berufungsgericht berücksichtigt werden, wenn die Einwendung noch vor Einlegung der Berufung und vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung entstanden ist.

Der Arbeitgeber hat in diesen Fällen die Wahl, ob er auf die Berufungseinlegung gegen den Weiterbeschäftigungsanspruch verzichtet und die Einwendung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage mit der Möglichkeit eines Schutzantrags nach § 769 ZPO geltend machen will oder ob er die Berufung auch auf den Weiterbeschäftigungsantrag erstreckt. Im letzteren Fall bedarf es gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aber eines nicht zu ersetzenden Nachteils.

Ansonsten ist die Zwangsvollstreckung nicht über § 769 ZPO analog einzustellen, für eine Einstellung nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG fehlt es dann am Tatbestandsmerkmal eines nicht zu ersetzenden Nachteils:

Die Zwangsvollstreckung ist nicht deshalb einzustellen, weil die Arbeitgeberin nach Verkündung des arbeitsgerichtlichen Urteils das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer gekündigt hat und dies als neue Tatsache über eine analoge Anwendung von § 769 ZPO im Rahmen des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 707, 719 ZPO zu berücksichtigen wäre. Im Rahmen des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 707, 719 ZPO ist vielmehr für eine solche analoge Anwendung kein Raum.

Die Arbeitgeberin stützt ihr Begehren vorliegend auf eine nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz eingetretene neue Einwendung, die den im Urteil festgestellten Anspruch selbst betrifft ...

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