Rechtsgebrauch oder Rechtsfortbildung? Die jüngsten Anti-Terror-Einsätze des Vereinigten Königreichs und das Völkerrecht

Am 7. September 2015 hat sich der britische Premierminister David Cameron u.a. zum jüngsten Vorgehen des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Terrorismusbekämpfung öffentlich geäußert. Dabei sprach er insbesondere die gezielte Tötung zweier britischer Staatsbürger in Syrien an:

[I]n recent weeks it has been reported that 2 ISIL fighters of British nationality who had been plotting attacks against the UK and other countries have been killed in airstrikes. Both Junaid Hussain and Reyaad Khan, were British nationals based in Syria who were involved in actively recruiting ISIL sympathisers and seeking to orchestrate specific and barbaric attacks against the West, including directing a number of planned terrorist attacks right here in Britain, such as plots to attack high profile public commemorations, including those taking place this summer.

Bei weitem nicht jede gezielte Tötung eines mutmaßlichen Terroristen dürfte so herausgehoben dokumentiert werden. Cameron sah sich diesmal womöglich zu einer Stellungnahme verpflichtet, weil es sich bei den getöteten Kämpfern um britische Staatsbürger handelte. Dieser Umstand hat allerdings bemerkenswerte Begleiterscheinungen ausgelöst, die einen tiefen Einblick in die völkerrechtliche Bewertung des britischen Anti-Terror-Kampfes gegen den „IS“ gewährt.

Die Dramaturgie der britischen Stellungnahme

Das Interessante an Camerons Stellungnahme ist nämlich mitnichten die Staatsangehörigkeit der Zielpersonen, sondern die Begründung ihrer Tötung. Dazu bedient sich Cameron einer bemerkenswerten Dramaturgie, die er zunächst wie folgt einleitet:

Today I can inform the House that in an act of self-defence and after meticulous planning Reyaad Khan was killed in a precision air strike carried out on 21 August by an RAF remotely piloted aircraft while he was travelling in a vehicle in the area of Raqqah in Syria ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK