OLG Frankfurt zur Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Kombinationsmarken

von Evgeny Pustovalov

OLG Frankfurt zur Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Kombinationsmarken

Von Evgeny Pustovalov, 9. September 2015

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte kürzlich in einem kennzeichnungsrechtlichen Rechtsstreit von zwei Fachärzten für Neurochirurgie zu entscheiden.

Zum insoweit verkündeten Urteil aus Mai dieses Jahres hielt der Senat in einem der Leitsätze fest, dass zwischen einer Kombinationsmarke, die aus einem Bestandteil mit beschreibendem Anklang (hier – “Neuro-Spine-Center”) und einem Eigennamen bestehe, und einem mit dem genannten Bestandteil übereinstimmenden jüngeren Zeichen keine Verwechslungsgefahr gegeben sei (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 07.05.2015, Az. 6 U 39/14).

Gegenstand des Rechtsstreites

Dieser Beurteilung lag eine Marke des Beklagten zugrunde, aus der er widerklagend Ansprüche gegen den erstinstanzlichen Kläger herleitete. Bei der Marke handelte es sich dabei um eine sogenannte Wort-/Bildmarke bestehend aus dem Anklang „Neuro-Spine-Center“, dem darunter angeführten Namen des Beklagten und einer daneben platzierten Graphik. Die Ansprüche des Beklagten waren unter anderem darauf gerichtet, den Kläger zur Unterlassung der Nutzung einer bestimmten Domain zu zwingen, da diese mit der fraglichen Bezeichnung des Beklagten verwechslungsfähig gewesen sei. Insoweit beantragte er beim Gericht,

den Kläger zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 150.000 € (ersatzweise Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, die Domain „[…].de“ geschäftsmäßig zu benutzen, wenn der Nutzer bei Aufruf derselben auf das neurochirurgische Angebot eines Arztes in einer Klinik oder Praxis in den Landkreisen O1 und/oder B-Kreis stößt und/oder weitergeleitet wird und/oder hingewiesen wird.

Wie dem eingangs angeführten Leitsatz zu entnehmen ist, hatte dieses Begehren des Beklagten keinen Erfolg ...

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