OLG Frankfurt: Urheberschutz für eine Bedienungsanleitung

von Hans-Chr. Gräfe

09.09.2015 Urheberrecht Von: Hans-Christian Gräfe

OLG Frankfurt: Urheberschutz für eine Bedienungsanleitung Eine Bedienungsanleitung kann urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie das Alltägliche, Handwerksmäßige der mechanisch-technischen Aneinanderreihung deutlich überschreitet (OLG Frankfurt, Urt. v. 26.05.2015 – 11 U 18/14).

Eigentlich ging es vor dem Oberlandesgericht Frankfurt um Hebebühnen, markenrechtliche Ansprüche und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Dabei befasste sich das OLG aber auch mit der Schutzfähigkeit einer Bedienungsanleitung. Ähnlich wie der Bundesgerichtshof Anfang der 90er Jahre (BGH, Urt. v. 10. 10. 1991 - I ZR 147/89 - Bedienungsanweisung) bejahte das OLG hier die Schutzfähigkeit.

Voraussetzungen der Schutzfähigkeit

§ 2 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) legt fest, dass Sprachwerke schutzfähig sein können, wenn sie persönlich geistige Schöpfungen sind. Das bedeutet, dass sie durch ihren Inhalt oder durch ihre Form oder durch die Verbindung von Inhalt und Form etwas Neues und Eigentümliches darstellen müssen. Auch eine Bedienungsanleitung ist ein Sprachwerk.

Ihre Schutzfähigkeit kann sich bei einer „eigenschöpferischen Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts und/oder der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes“ ergeben. Allerdings fordert die Rechtsprechung ein „deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials“, da Bedienungsanleitungen Gebrauchszwecken dienen.

OLG bejaht Schutzfähigkeit

Nach Anwendung der genannten Kriterien bejaht das OLG den Urheberschutz ...

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