Klare Ansage {Das Bundesverwaltungsgericht an die Bahn}

von Liz Collet

Und last not least – noch eine klare Ansage aus Leipzig im HIER vorab berichteten Verfahren um die Informationspflicht der Bahn bei Verspätungen:

Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Revision der Klägerin zurückgewiesen und unmissverständlich wie folgt begründet:

1.

Nach der Verordnung der Europäischen Union über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Fahrgastrechte-Verordnung) sind die Fahrgäste bei einer Verspätung bei der Abfahrt oder der Ankunft durch das Eisenbahnunternehmen oder durch den Bahnhofsbetreiber über die Situation und die geschätzte Abfahrts- und Ankunftszeit zu unterrichten, sobald diese Informationen zur Verfügung stehen.

2.

Die Fahrgastrechte-Verordnung verlangt eine „aktive“ Unterrichtung der Fahrgäste durch den Betreiber des Bahnhofs.

  • Er muss die Fahrgäste unaufgefordert über Verspätungen informieren,
  • sobald ihm die Informationen vorliegen.
  • Es genügt hingegen nicht, wie die Klägerin meint, wenn er die Informationen auf Nachfrage des Fahrgastes weitergibt und eine solche Nachfrage dadurch ermöglicht, dass er an dem Bahnhof oder Haltepunkt auf eine Telefonnummer hinweist, unter der Informationen abgefragt werden können ...
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