Geld her ohne Erbschein Die Entscheidung der BGH vor Vorlage von Erbscheinen bei Banken und Sparkassen

von Kerstin Prange


Wer schon einmal versucht hat, als Erbe Auskünfte von einer Bank oder Sparkasse zu erhalten oder gar Geld vom Konto des Verstorbenen abzuheben, der wird das Problem kennen.


Die Bank oder Sparkasse sagt erst einmal: Das geht so nicht, da legen Sie uns bitte einen Erbschein vor!


Dank der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2013 werden wir diesen Satz bald nicht mehr so häufig hören.





Nach der Entscheidung des BGH vom 08.10.2013, darf sich eine Sparkasse in AGB bei Tod des Kunden nicht generell den Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins vorbehalten.


Der BGH hat entschieden:


Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Stadtsparkasse enthaltene Klausel, wonach die Sparkasse nach dem Tod des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen darf, ist nach § 307 BGB unwirksam, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteiligt. Das hat der Bundesgerichtshof aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden (Urteil vom 08.10.2013, Az.: XI ZR 401/12).


Inhaltskontrolle ist eröffnet


Der BGH stellt zunächst klar, dass die beanstandeten Regelungen in den AGB der Sparkasse von den Rechtsvorschriften abweichen und diese Abweichung kontrollfähig sind.

Ein Erbe sei nach dem geltenden Recht nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Ein solcher Nachweis könne auch in anderer Form geführt werden. Die beanstandete Klausel in den AGB der Sparkasse weiche von dieser Regelung ab ...

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