Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Keine Bedenken gegen Dashcam-Videos vor Gericht?

von Alexander Gratz

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Zu der Frage, wann Videoaufzeichnungen des Straßenverkehrs (etwa mit einer Dashcam) als Beweismittel verwertet werden dürfen, gibt es mittlerweile einige Urteile der Instanzgerichte sowohl in Straf- als auch Zivilprozesen. Entscheidungen des BGH oder des BVerfG dazu sind, soweit ersichtlich, noch nicht ergangen. Bereits letztes Jahr hat sich allerdings der EGMR aus menschenrechtlicher Sicht dazu geäußert: Der Beschwerdeführer hatte nach einem Verkehrsunfall u. a. eine Versicherungsgesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen mit der Begründung, durch den Unfall sei es bei ihm zu einer posttraumatischen Neurose gekommen. Er habe intensive Angst davor, ein Fahrzeug zu fahren ...

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