Der Rechtsanwalt – und sein geistiger Gesundheitszustand

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO gibt die Rechtsanwaltskammer, wenn dies zur Entscheidung über den Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO erforderlich ist, dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Anordnung auf hinreichend konkreten Anhaltspunkten dafür beruhen, den Gesundheitszustand des Rechtsanwalts überprüfen zu lassen. Dies ist der Fall, wenn Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Betroffene von seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart beherrscht sein könnte, dass dies sich zugleich und in schwerwiegender Weise auf seine Fähigkeit auswirkt, die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen1.

Diese Voraussetzungen waren für den Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall gegeben. Mehrere Umstände deuteten nach Ansicht des Bundesgerichtshofs darauf hin, dass der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein könnte, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben und die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen:

Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Auseinandersetzung des Rechtsanwalts mit seiner ehemaligen Sozietät sein Verhalten in zahlreichen Verfahren erheblich beeinflusst, obwohl sie dort nicht Gegenstand ist. Daraus folgt die Gefahr, dass der Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter seinen Sachvortrag und sein Prozessverhalten nicht mehr – wie geboten – ausschließlich an den Interessen seiner Mandanten orientiert, sondern sachwidrig auch an seinem persönlichen Interesse an der vorgenannten Auseinandersetzung. Bereits der Präsident des Landgerichts Hagen hat in seinem Bericht über ein solches Verhalten des Rechtsanwalts berichtet ...

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