BGH: Im Patentnichtigkeitsverfahren kann BGH ohne Erstbewertung des Standes der Technik hinsichtlich der Patentfähigkeit durch das BPatG nicht entscheiden

von Marcus Beckmann

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. September 2015

BGH Urteil vom 07.07.2015 X ZR 64/13 Bitratenreduktion PatG § 119 Abs. 3, Abs. 5

Der BGH hat entschieden, dass der BGH in einem Patentnichtigkeitsverfahren ohne Erstbewertung des Standes der Technik hinsichtlich der Patentfähigkeit durch das BPatG nicht abschließend entscheiden kann und die Sache an das Patentgericht zurückverwiesen werden muss.

Leitsatz des BGH: Im Patentnichtigkeitsverfa ...

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