BGH entscheidet über Verjährungsverkürzung im Gebrauchtwagenhandel

BGH entscheidet über Verjährungsverkürzung im Gebrauchtwagenhandel

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29. 4. 2015 - VIII ZR 104/14 über die Anforderungen entschieden, die für eine formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist bezüglich der Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers gelten sollen.

In der Sache ging es um den Kauf eines gebrauchten PKW durch die Klägerin bei einem Autohändler. An dem PKW waren wegen eines Produktionsfehlers Korrosionsschäden aufgetreten, so dass die Klägerin nun die Kosten für die Beseitigung der Schäden von dem Autohändler verlangte.

Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Der Beklagte hatte für diesen Kaufvertrag Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" mit Stand 3/2008 entsprachen. Folgende Teile waren maßgeblich für den hier vorliegenden Fall:

"VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

VII. Haftung

1.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf ...

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