Werbung mit Testergebnis wettbewerbswidrig?

von Christopher A. Wolf

Darf ein Händler in einem Bestellmagazin mit einem Testergebnis werben, welche der Verkehr nur im Internet einsehen kann? Das Landgericht Oldenburg hielt dies für wettbewerbswidrig und verurteilte den Händler die Werbung mit dem Testergebnis zu unterlassen.

Der Händler warb in einem Werbeprospekt für einen Staubsauger mit dem Testergebnis „sehr gut“. Als Quelle des Testergebnisses nannte der Staubsauger Verkäufer ein Internetportal, bei dem entsprechende Testergebnisse veröffentlicht werden.

Ein Wettbewerbsverband forderte den Händler mit schriftlicher Abmahnung daraufhin auf, die nach Rechtsauffassung des Verbandes wettbewerbswidrige Werbung zu unterlassen. Der Wettbewerbsverband vertrat die Auffassung, dass es dem Verkehr nicht zugemutet werden könne, Testergebnisse im Internet nachlesen zu müssen, wenn die Werbung in einem Print-Katalog mit einem Testergebnis werbe.

Der Händler gab keine Unterlassungserklärung ab, wies die Abmahnung zurück. und warb weiter mit dem auf dem Internetportal der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Testergebnis, weswegen der Wettbewerbsverband ihn mit Erfolg vor dem Landgericht Oldenburg auf Unterlassung in Anspruch nahm. Der Händler ließ die Entscheidung daher in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht entscheiden.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 31.7.2015 (Az ...

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