Verfassungskonformität des automatischen Informationsaustauschs

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen („SIF“) hat Herrn Prof. René Matteotti beauftragt, die Verfassungskonformität der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten („AIA-Vereinbarung“) sowie des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen („AIA-Gesetz“) zu analysieren. Das Kurzgutachten wurde am 4. September 2015 vom SIF veröffentlicht.

Die Kritiker der AIA-Vorlage vertreten den Standpunkt, die AIA-Vorlage sei verfassungswidrig, da sie das Verhältnismässigkeitsprinzip, insbesondere das Verbot der Beweisausforschung, und die Rechtsweggarantie verletze. Herr Prof. Matteotti gelangt in seinem Kurzgutachten zum Ergebnis, dass die AIA-Vereinbarung und das AIA-Gesetz zwar in die Privatsphäre (Recht der informationellen Selbstbestimmung) eingreifen, sie jedoch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen von Art. 36 BV für einen Freiheitseingriff erfüllen. Die AIA-Vorlage stellt gemäss Prof ...

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