Safe the date: Eine sehr besondere mündliche Verhandlung beim Bundessozialgericht

von Liz Collet

Vor einiger Zeit hatte ich Ihnen eine ganz besondere mündliche Verhandlung beim Bundessozialgericht versprochen.

Wenn Sie daran teilnehmen wollen, sollten Sie sich das Datum gut vormerken: Am 12. September 2015, 12 Uhr mittags (Achtung: Samstag!) verhandelt der 1. Senat des Bundessozialgerichts eine Revision in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und beabsichtigt auch über diese dann zu entscheiden, bei der es um ein Thema geht, das in vielfacher Weise rechtlich wie auch medizinisch und ethisch interessant ist. Es ist ein Thema, das erkrankte Menschen vielleicht anders als gesunde beantworten – und dennoch nicht ohne weiteres vorhersehbar die einen wie die anderen für sich beantworten können oder werden. Das Recht aber steht wie die Rechtsprechung vor der Hürde, zwar jeden Einzelfall stets zu prüfen und dennoch Entscheidungen treffen zu müsssen, die nicht jedem einzelnen gleichermaßen richtig und alleingültig erscheinen.

Es geht um Eltern, die vermeiden wollen, dass gemeinsame Kinder Träger eines Gendefekts werden, an welchem die Klägerin selbst leidet. Hierzu soll eine sog. Polkörperdiagnostik dienen. Mit ihr können die mit einem X-chromosomalen Gendefekt behafteten, bereits künstlich befruchteten Eizellen noch vor der Entstehung eines Embryos erkannt und von weiteren Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ausgeschlossen werden. Mit anderen, ganz sachlichen Worten: sie werden selektiert.

Der Wunsch der Klägerin ist menschlich betrachtet nicht gänzlich unverständlich, doch bedeutet das nicht zwangsläufig auch einen damit zu begründenden rechtlichen Anspruch, wie sie ihn geltend macht ...

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