OLG Dresden: Krankenkasse darf beschränkte Kündigungshilfe bei Versicherungsverträgen anbieten

Eine Krankenkasse darf ihren Versicherten eine beschränkte Kündigungshilfe bei dem wechsel ihres Versicherungsvertrages anbieten. Es ist jedoch unzulässig, wenn die Krankenkasse sich ein umfassendes Abwerbeverbot zu Lasten von Konkurrenten einräumen lässt (OLG Dresden, Urt. v. 14.07.2015 - Az.: 14 U 584/15).

Die verklagte Krankenkasse stellte Interessierten ein vorformuliertes Kündigungsschreiben zur Verfügung, das u.a. nachfolgende Passage enthielt:

"Sämtliche in der Vergangenheit abgegebenen Werbe- und Anruferlaubnisse widerrufe ich hiermit mit sofortiger Wirkung; dies umfasst auch Rückwerbeversuche.“

Darüber hinaus ließ sich die Krankenkasse zur Übersendung des Kündigungsschreibens bevollmächtigen ...

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