Ohne ausschließliche Nutzungsrechte keine Klage aus eigenem Recht

Landgericht Mannheim

Beschluss vom 18.05.2015

Az.: 7 O 81/15

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Die Antragstellerin ist Herausgeberin und Vertreiberin von Unterhaltungsmedien. Sie hat unter anderem das von der Firma [A.] Limited entwickelte Werk „[Simulationssoftware Z.]“ veröffentlicht, für das ihr mit Vertrag vom 12.07.2013 Lizenz eingeräumt wurde.

Ziffer 4 des Vertrages (Anlage Ast.1) lautet auszugsweise wie folgt:

„Publisher (d.i. die Antragstellerin) acquires the exclusive right to distribute the „physical product“ (in Boxed versions) for Germany, Austria and Switzerland (German language version). The „physical product“ excludes OEM, bundling, remote „burn on demand“ and digital distribution or distribution or exploitation in any manner or any ancillary or related product or materials. (…)“

Ziffer 5 des Vertrages bestimmt weiter:

„Publisher shall also have non exclusive rights to digitally distribute The Products using Stram codes via its website […].com and subsidiary websites of Publisher. (…)“

Wegen der weiteren Einzelheiten des Lizenzvertrages wird auf Anlage Ast.1 Bezug genommen.

Die von der Antragstellerin hierzu beauftragte Firma – stellte bei Überwachung der sogenannten P2P Netzwerke fest, dass die streitbefangene Software im Internet auf Tauschbörsen angeboten und unter anderem am 22.03.2015 um 13:01 Uhr bzw. 13:04 Uhr von der IP-Adresse […] vollständig hochgeladen wurde. Nach erteilter Auskunft der [C.] vom 14.04.2015 (Anlage Ast.3) in dem vor dem Landgericht […] geführten Verfahren gemäß § 101 Abs.1, Abs.9 UrhG ist Anschlussinhaber der genannten IP-Adresse der Antragsgegner. Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.04.2015 (Anlage Ast ...

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