Mobilfunkanbieter muss Kunden vor Kostenexplosion schützen

Amtsgericht Bonn

Urteil vom 21.11.2014

Az.: 104 C 432/13

Tenor

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Bonn, Az.: 104 C 432/13, vom 04.07.2014 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 312,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.05.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 14% und die Klägerin zu 86%. Mit Ausnahme der durch die Säumnis entstandenen Kosten, diese trägt die Klägerin

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Vollstreckung aus dem obengenannten Versäumnisurteil darf von dem Beklagten nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

Tatbestand

Am 16.04.2010 schloss der Beklagte mit der Klägerin einen Vertrag über Mobilfunkleistungen. Dieser sah hinsichtlich der Nutzung des Internets über das Mobiltelefon eine sogenannte Nutzung „by call“ vor, welche eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Gebührenanfall darstellt. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zu Grunde. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages vom 16.04.2010 und den dazugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin wird auf Bl. 18 ff. d. GA. Bezug genommen.

Die Klägerin klärte den Beklagten bei Vertragsschluss nicht darüber auf, dass durch die Nutzung von WAP-/GPRS/UMTS und sonstigen Internetverbindungen erhebliche Kosten entstehen können. Ebenso klärte sie ihn nicht darüber auf, dass sich ein Smartphone automatisch ins Internet einwählen kann, um beispielsweise Updates herunter zu laden ...

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