Lufthansa-Piloten dürfen vorerst weiter streiken

Der Versuch der Lufthansa, den angekündigten Ausstand der Piloten in letzter Minute noch auf dem Rechtsweg zu verhindern, ist in erster Instanz vor dem ArbG Frankfurt a.M. gescheitert. Das ArbG wies Medienberichten zufolge den Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung gegen die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit heute (8.9.2015) zurück. Damit erweist sich einmal mehr, dass die Hürden auf dem Weg zu einer einstweiligen Unterlassungsverfügung im Arbeitskampfrecht sehr hoch und nur schwer zu überwinden sind. Lufthansa hält die Ausstände für unrechtmäßig, da der Arbeitskampf auch um das "Wings"-Sparkonzept und damit um eine unternehmerische Entscheidung geführt werde. Zudem sieht die Lufthansa durch den Streik das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt, weil es unmöglich sei, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn Ausstände Stück für Stück ausgeweitet würden. Demgegenüber geht das ArbG Frankfurt a.M. nicht von einem rechtswidrigen Streik aus ...

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