LG Gießen: Strafbarkeit des Admin-C für pornografische Domain-Inhalte

Das LG Gießen (Beschl. v. 04.08.2014 - Az.: 7 Qs 26/14) hat sich zur Frage geäußert, wann ein Admin-C LG für pornografische Domain-Inhalte strafrechtlich haftbar ist.

Auf der Domain X waren kommerzielle Erotik-Portale verlinkt, bei denen pornografische Inhalte ohne entsprechende Altersverifikationssystem angeboten wurden. Die Domain X enthielt zahlreiche Werbebanner für diese Dienste und listete auch die einzelnen Preise für die Nutzung dieser Dienste auf.

Als der Admin-C der Domain X hiervon erfuhr, forderte er die Domain-Inhaberin auf, entsprechend tätig zu werden und den Inhalt der Webseite X zu ändern.

Die Domain-Inhaberin änderte jedoch nichts. Der Beschuldigte blieb weiterhin Admin-C.

Das LG Gießen hatte nun die Frage zu beantworten, ob sich der beschuldigte Admin-C der Beihilfe zur Verbreitung pornografischer Schriften im Internet strafbar gemacht hat.

Aufgrund seiner Admin-C treffe den Beschuldigten eine sogenannte Garantenpflichten, d.h. er müsse aktiv werden, sobald er von Straftaten erfahren. Er dürfe nicht untätig bleiben ...

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