Klage des Betriebsrats auf Zahlung von Arbeitsentgelt – Hinweise zum Vortrag im Prozess

Ausgangslage:

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht zur Kürzung des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds berechtigt, wenn es bei diesem durch die Tätigkeit als Betriebsrat zum Arbeitsausfall kommt. Voraussetzung dafür ist, dass die Zeit, die der Betriebsrat für seine Tätigkeit aufgewendet hat, nach Umfang und Art des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist, § 37 Abs. 2 BetrVG. Ist dies der Fall und wird das Arbeitsentgelt dennoch vom Arbeitgeber gekürzt, muss der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht eine Klage auf Entgeltzahlung einreichen.

Darlegung im Prozess:

Hier ist nun fraglich, wie es konkret um die Darlegungs- und Beweislast des Betriebsrats bestellt ist.

Für die gesetzlichen Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 37 Abs 2 BetrVG in Verbindung mit § 611 BGB ist das Betriebsratsmitglied darlegungspflichtig. Es besteht eine abgestufte Darlegungslast (BAG, Urteil vom 15. März 1995 – 7 AZR 643/94 –, BAGE 79, 263-274).

Das Arbeitsgericht Hamburg führt dazu weiter aus, wie sich das konkret auf den Prozess auswirkt:

Danach hat zunächst das betroffene Betriebsratsmitglied stichwortartig zur Art und zur Dauer der von ihm durchgeführten Amtstätigkeit vorzutragen. Sodann ist es Aufgabe des Arbeitgebers, darzulegen, weshalb unter Berücksichtigung der erhaltenen stichwortartigen Angaben begründete Zweifel an der Erforderlichkeit bestehen. Erst dann ist es Aufgabe des Betriebsratsmitgliedes, substantiiert auszuführen, aufgrund welcher Umstände es die Betriebsratstätigkeit für erforderlich halten durfte (ArbG Hamburg, Urteil vom 19. September 2012 – 27 Ca 351/10 –, juris) ...

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Vergütung des Betriebsrates I Fachanwalt Bredereck

Wie wird die Tätigkeit für den Betriebsrat vergütet? Was wenn der Arbeitgeber den für den Zeitraum der Tätigkeit geschuldeten Arbeitslohn nicht zahlt? Wichtige Verhaltenstipps für Betriebsräte. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin und Essen.



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