Kammergericht: Kartellsenat verneint im Rechtsstreit GASAG u.a. ./. Land Berlin die Parteifähigkeit von Berlin Energie

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 31. August 2015 (2 U 5/15 Kart) in dem Rechtsstreit GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft u.a. gegen das Land Berlin die Nebenintervention von „Berlin Energie“, einem Mitbewerber um die Konzessionsvergabe, als unzulässig zurückgewiesen.

I. Sachverhalt

Berlin Energie hat in der Berufungsinstanz seinen Beitritt als sog. Nebenintervenient bzw. Streithelfer auf Seiten des beklagten Landes erklärt. Die Klägerinnen haben beantragt, die Nebenintervention zurückzuweisen.

II. Entscheidung

Nach der mündlichen Verhandlung am 20. August 2015 über diesen Antrag hat der Kartellsenat entschieden, dass Berlin Energie die Parteifähigkeit fehle.

Soweit Berlin Energie als Eigenbetrieb gemäß § 26 der Landeshaushaltsordnung Berlin einem Eigenbetrieb im Sinne von § 46 Abs. 4 EnWG gleichzustellen sei, folge daraus nicht die Notwendigkeit, solche Eigenbetriebe (konzessionsvertraglich und damit auch prozessual) wie parteifähige juristische Personen zu behandeln. § 46 Abs ...

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