Ist die Entscheidung über ein Sicherheitsrisiko bei BND-Bewerbern justiziabel?

von Liz Collet

Einer Mitarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) können Sicherheitsrisiken entgegenstehen, welche die Einstellung als Mitarbeiter ausschliessen oder u.U. auch für eine Weiterbeschäftigung problematisch werden können.

I.

Solche Sicherheitsrisiken können der Tätigkeit entgegenstehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte

1. Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen oder
2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen oder
3. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen.

Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten vorliegen. Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.

Zwar bestehen Rechte von Betroffenen, wenn solche Sicherheitsrisiken der Einstellung oder Weiterverwendung als Mitarbeiter entgegenstehen. Ein Problem dabei ist allerdings die Frage, woher die Erkenntnisse für solche jeweiligen tatsächlichen Anhaltspunkte und ein Sicherheitsrisiko stammen und deswegen auch die Frage, ob diese einer rechtlichen und gerichtlichen Überprüfung zugänglich, m.a.W. justiziabel sind.

Vor Ablehnung der Zulassung eines Bewerbers zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich persönlich in einer Anhörung zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen ...

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