EuGH zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Erhebung einer Patentverletzungsklage

Kann die Erhebung einer Patentverletzungsklage durch den Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bedeuten? Mit dieser Frage hatte sich der EuGH im Rahmen eines Verfahrens des chinesischen Mobilfunkherstellers Huawei gegen die ebenfalls chinesische ZTE-Gruppe zu beschäftigen. Mit Urteil vom 16.Juli 2015 (Az. C-170/13) präzisierte die 5. Kammer des Gerichtshofs nun die Bedingungen, unter denen vom Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ausgegangen werden könne.

Das Telekommunikationsunternehmen Huawei hatte gegen den Telekommunikationsausrüster ZTE vor dem Landgericht Düsseldorf eine Patentverletzungsklage gerichtet auf Unterlassung, Rechnungslegung, Rückruf sowie Schadensersatz erhoben. Hierbei ging es um ein Patent, dessen Halter Huawei ist (Schutzrecht EP 2090050) und das für den „Long Term Evolution“ (LTE)-Standard, über den heute für die meisten Mobiltelefone kommunizieren, essentiell ist, weil es bei Nutzung dieses Standards zwangsläufig berührt wird. Um das Patent als standardessentielles Patent (SEP) einstufen lassen zu können, musste Huawei sich verpflichten, die betreffende Technologie allen Marktteilnehmern zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sog. FRAND-Bedingungen) anzubieten. Die ZTE-Gruppe vertreibt unter anderem Basisstationen, die mit der LTE-Software arbeiten, sodass sie zwangsweise mit dem SEP von Huawei in Berührung kommt. Verhandlungen hinsichtlich eines Lizenzvertrags zu FRAND-Bedingungen zwischen den beiden Unternehmen waren jedoch fehlgeschlagen, weshalb Huawei in der Verwendung des Patents durch ZTE eine Patentverletzung sah.

In den Augen der Beklagten handelte es sich bei diesem Verhalten des Unternehmens Huawei um einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung. Sie selbst sei bereit gewesen, einen Lizenzvertrag mit der Klägerin abzuschließen ...

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