Die Werbung für Bier als “bekömmlich” ist wettbewerbswidrig

LG Ravensburg Urteil vom 25.8.2015, 8 O 34/15 KfH – “bekömmliches Bier”

Tenor

1. Die einstweilige Verfügung vom 16.06.2015 wird bestätigt.

2. Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Streitwert: 20.000,– EUR

Tatbestand

1 Die Verfügungsbeklagte betreibt eine Brauerei und verkauft ihre Biere nahezu ausschließlich in Oberschwaben, im Allgäu und am östlichen Bodensee. 2 Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, insbesondere das Interesse daran, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Zu den Mitgliedern des Verfügungsklägers zählen keine Brauereien, allerdings die Lebensmittelfilialbetriebe Lidl und Norma, die auch Bier im Sortiment haben, sowie weitere Unternehmen, die Getränke verschiedener Art (z. B. Mineralwasser, Wein) in der Region Oberschwaben, Allgäu und östlicher Bodensee vertreiben. 3 In ihrem Internetauftritt hat die Verfügungsbeklagte am 18.05.2015 drei ihrer Biersorten, mit der Angabe „bekömmlich“ beworben. Das Wort bekömmlich tritt dabei in folgenden konkreten Passagen auf: 4 1. Bei der Sorte „H.-Gold“ wird unter anderem ausgeführt: 5 Das würzig-frische Spitzenbier.

Bekömmlich, süffig – aber nicht schwer.

So richtig nach dem Geschmack der

Biertrinkerinnen und Biertrinker

in Oberschwaben und im Allgäu. 6 2. Bei der Biersorte „Hl.“ wird unter anderem ausgeführt: 7 Das ist das Bier für den unbeschwerten

Genuss: feinwürzig und herzhaft im

Geschmack, erfrischend bekömmlich für

den großen und kleinen Durst. 8 3. Bei der Sorte „H.-Hell“ wird unter anderem ausgeführt: 9 Das bekömmliche „Blaue“: H.-Hell

(…)

Früher hieß dieses Bier „Lager“ – und es

hat alle Eigenschaften, die diesen alten

Biertyp auszeichnen: mild, süffig,

ausgewogen ...

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