Die Durchsuchung von Redaktionen und den Privaträumen von Journalisten zur Ermittlung von Straftaten der Informanten ist verfassungswidirg

Die Durchsuchung von Redaktionen und den Privaträumen von Journalisten zur Ermittlung von Straftaten der Informanten ist verfassungswidrig. Der Eingriff in die Pressefreiheit in Gestalt der Anordnung der Durchsuchung der Redaktion und der Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 1089/13 und 1 BvR 1090/13 …

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing

und die Richterin Baer

am 13. Juli 2015 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. März 2013 – 519 Qs 36-37/12 – und der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. November 2012 – (352 Gs) 251 Js 1096/12 (4433/12) – verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Das Land Berlin hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in den Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt. G r ü n d e :

I.

1

Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen eine strafprozessuale Durchsuchung und Beschlagnahme.

2

1. Die Beschwerdeführerin zu II. ist ein Verlag, in dem unter anderem die Tageszeitung Berliner Morgenpost erscheint. Im Jahr 2010 recherchierte der bei der Zeitung als Journalist tätige Beschwerdeführer zu I. im Zusammenhang mit dem Verschwinden zweier Kinder in den 1990er Jahren. In diesem Zusammenhang reiste er im Frühjahr 2011 nach Amsterdam. Er wurde dabei von dem Polizeioberkommissar N begleitet.

3

2 ...

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