Der Margarine-Zwist geht weiter …

von Enzo Beathalter

Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR

Bereits am 03. Juli haben wir hier im Blog über den Rechtsstreit zwischen der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und Unilever berichtet.

Der Lebensmittelkonzern bewirbt sein Produkt mit der Aussage, es habe eine cholesterinsenkende Wirkung und aus wissenschaftlicher Sicht gebe es keine Hinweise auf mögliche Gesundheitsrisiken.

Dagegen hat sich Foodwatch gewehrt und zog vor Gericht. Nun hat Foodwatch sowohl in der ersten wie auch in der zweiten Instanz eine Niederlage erlitten.

Das OLG Hamburg ist der Auffassung, dass die Äußerungen eines Wissenschaftlers, die Unilever verbreitet hatte, durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Also darf Unilver damit werben, dass die Cholesterinsenker in der Margarine als unbedenklich gelten.

Das Gericht musste vorliegend eine Abgrenzung zwischen einer Tatsachenbehauptung und einem Werturteil vornehmen, da lediglich die Verbreitung unwahrer Tatsachen zu Abwehransprüchen führt. Werturteile dagegen stehen sind verfassungsrechtlich aufgrund der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 I GG geschützt. Der wesentliche Unterschied einer Tatsachenbehauptung zu einem Werturteil besteht darin, dass ihr Inhalt objektiv durch gerichtliche Beweiserhebung auf seine Richtigkeit hin überprüft werden kann. Werturteile hingegen sind lediglich persönliche Einschätzungen ...

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