Das OLG Hamm und „die pavian-arsch-roten Uniformen der Richter am Oberverwaltungsgericht“

von Prof. Dr. Arnd Diringer

Kann man als Wahlverteidiger zugelassen werden, wenn man 26 Jahre lang Jura studiert, ohne das Staatsexamen abzulegen? Stehen der Zulassung Belange der Rechtspflege entgegen, wenn man der Justiz „keinerlei Wertschätzung“ entgegenbringt oder bedarf es dafür einer „deutlich erkennbaren Abneigung“? Mit diesen und anderen Fragen musste sich das OLG Hamm beschäftigen.

Gemäß § 138 Abs. 2 StPO können auch andere Personen als Rechtsanwälte und Rechtslehrer an deutschen Hochschulen mit Genehmigung des Gerichts als Verteidiger gewählt werden. In dem zugrunde liegenden Fall begehrte der Antragsteller eine solche Zulassung in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Das Landgericht Bochum (Beschluss vom 21.12.2005 – 10 KLs 35 Js 59/03) lehnte das ab. Zur Begründung führte das Gericht an, dass er nicht die Befähigung zur Führung der Verteidigung habe. Er könne weder eine juristische noch eine steuerrechtliche Ausbildung nachweisen.

Ob er, wie die Staatsanwaltschaft darlegte, tatsächlich 52 Semester lang ein rechtswissenschaftliches Studium betrieb, könne dabei dahinstehen, da er jedenfalls das Erste Juristische Staatsexamen nicht abgelegt hat. Und dass er mittlerweile geschäftsführender Gesellschafter und „leitender Seminardirektor“ einer Gesellschaft ist, die gemäß § 15 FAO Fortbildungsveranstaltungen für Fachanwälte anbietet, besage nichts über seine fachliche Qualifikation.

Polizei und Gerichte des „NRW-Regimes“

Zudem fehle dem Antragsteller die persönliche Eignung zur Vertretung des Angeklagten. „Seine Stellungnahmen und seine weiteren Veröffentlichungen“, so das Landgericht, „lassen befürchten, dass er auf Grund seiner persönlichen Einstellung zu den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten nicht die erforderliche Distanz und Objektivität aufzubringen vermag, die ein komplexes und schwieriges Strafverfahren verlangt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK