Bewerbung auf eine neue Notarstelle – und die Mindestverweildauer

Die Prüfung, ob die Interessen an einer geordneten Rechtspflege die Berufung auf die Mindestverweildauer rechtfertigen, ist stets am Einzelfall zu orientieren1.

Entscheidend sind deshalb die Verhältnisse vor Ort betreffend die konkrete Notarstelle.

Dementsprechend ist insoweit der allgemein gehaltene Vortrag, es habe schon Fälle gegeben, in denen die Mindestverweildauer in Nordrhein-Westfalen nicht eingehalten worden sei, nicht geeignet, die Berufung auf die Einhaltung der Mindestverweildauer betreffend die derzeit verwaltete Notarstelle in Frage zu stellen.

Ohne Erfolg blieb vor dem Bundesgerichtshof auch die Rüge, dass § 10 Abs ...

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