Ausschluss elektronischer Angebote bei ungültiger Signatur

cosinex Blog

Ein neuerer Beschluss der VK Südbayern (vom 21.05.2015 – Z3-3-3194-1-08-02/15) stellt klar, dass Angebote, die mit „ungültigen“ qualifizierten elektronischen Signaturen eingereicht wurden, zwingend auszuschließen sind.

Was zunächst einfach klingt, hat auch im Kontext der bisherigen Entscheidungen zu den Formerfordernissen rund um die Abgabe elektronischer Angebote Auswirkungen auf die Praxis. Mit dem vorliegenden Beitrag soll ein erster Überblick über die Fragestellungen im Kontext mit zwei weiteren einschlägigen Entscheidungen gegeben werden.

Wer sich nicht durch die zum Teil auch signaturrechtlich ausdifferenzierten Aspekte des konkreten Beschlusses „kämpfen“ respektive lesen möchte, dem seien die Hinweise für die Praxis am Ende dieses Beitrags empfohlen.

Zum jüngsten Beschluss der VK Südbayern in Sachen Signatur

Wer sich die Beschlüsse der Vergabekammern rund um die elektronische Angebotsabgabe in den letzten drei Jahren angeschaut hat, könnte fast den Eindruck haben, als würde den beiden Vergabekammern in Bayern die Hauptaufgabe der Klärung vergaberechtlicher Fragen im Kontext der elektronischen Angebotsabgabe zufallen:

Im Jahr 2013 befasste sich die VK Südbayern (Beschluss v. 17.04.2013 – Z3-3-3194-1-07-03/13) mit der Frage, welche technischen „Prüfmethoden“ (Ketten- vs. Schalen- vs. Hybridmodell) bei einer in diesem konkreten Fall nur vermeintlich ungültigen fortgeschrittenen Signatur angelegt werden können bzw. müssen. Anfang diesen Jahres stellte die VK Nordbayern in einem Beschluss klar, dass bei Anforderung ausschließlich elektronischer Angebote, postalisch übermittelte auszuschließen sind (Beschluss vom 26.02.2015 (21.VK-3194-42/14), vgl. auch den entsprechenden Beitrag in unserem Blog). Mit dem Beschluss aus Sommer diesen Jahres steigt die VK Südbayern, wie bereits im Jahr 2013, wieder tief in signaturrechtliche aber auch technische Aspekte rund um die elektronische Signatur ein ...

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