Anspruch auf Löschung falscher und rufschädigender Tatsachenbehauptungen im Internet

Wer falsche und rufschädigende Tatsachenbehauptungen ins Internet einstellt, muss diese berichtigen und ggfs. auch auf die Löschung dieser Inhalte im Netz hinarbeiten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28. Juli 2015 entschieden (Az.: VI ZR 340/14).

„Das entscheidende am Urteil des BGH ist, dass der sog. Störer nicht nur die rufbeeinträchtigende Behauptung korrigieren muss, sondern auch haftbar gemacht werden kann, wenn Dritte diese Behauptung übernehmen und im Internet weiterverbreiten. Dann muss der Störer diese Beiträge löschen lassen oder zumindest auf die Löschung hinarbeiten – selbst wenn er gar nicht wusste, dass seine Texte von Dritten übernommen wurden“, erklärt Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover.

Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung der Beiträge im Internet kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs aber nur dann verlangt werden, wenn die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind. Zudem müssen die begehrten Abhilfemaßnahmen unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar sein, führte der VI. Zivilsenat des BGH weiter aus ...

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