AG Oldenburg verurteilt die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten mit kritischer Begründung (5 C 5092/14 XXIII vom 28.11.2014)

Mit Urteil vom vom 28.11.12014 ( 5 C 5092/14XXIII) hat das AG Oldenburg den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung von 38,03 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht ist in eine Einzelprüfung hinsichtlich der Nebenkosten eingestiegen und hat eine nur schwer nachvollziehbare Begründung dafür geliefert, dass die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten an der BVSK-Umfrage zu bemessen ist. Positiv: es wurde die Berufung zugelassen, über die im Anschluss an diese Veröffentlichung berichtet wird. Eingereicht wurde das Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Urteilsgründe:

Die Klage ist überwiegend unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte nur zum Teil ein weiterer Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7,17,18 StVG in Verbin­dung mit § 398 BGB zu.

In ständiger Rechtsprechung hegt das Amtsgericht Oldenburg keine Bedenken gegen die Ab­rechnung von Sachverständigenhonorar auf der Grundlage der ermittelten Schadenshöhe in pauschalierter Weise. Das Landgericht Oldenburg hat sich zur Frage der pauschalierten Be­rechnungsweise bereits im Jahr 2012 geäußert und zwar im Rechtsstreit zum Aktenzeichen 5 S 443/12. In dieser Entscheidung hat das Gericht keine Bedenken gegen die pauschalierte Berechnung erhoben. Darüber hinaus hat das Landgericht ausdrücklich die Honorarbefragung der BVSK 2011 als Schätzungsgrundlage gebilligt.

Der Bundesgerichtshof hat in den dem Gericht vorliegenden Entscheidungen dem Tatrichter bei der Prüfung der Angemessenheit des Sachverständigenhonorars weiten Spielraum gelassen. Namentlich hatte der Bundesgerichtshof darauf verwiesen, dass der Tatrichter gemäß § 287 ZPO die Angemessenheit der Vergütung schätzen dürfe. Soweit die Beklagtenseite sich darauf beruft, der Bundesgerichtshof habe die Befragung der BVSK insoweit als Schätzungs­grundlage verworfen, vermag das Gericht diese Auffassung nicht zu teilen ...

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