07.09.2015: Koalitionsausschuss stellt Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor

In der Nacht vom 06. auf den 07. September hat sich die große Koalition auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das den Herausforderungen Rechnung tragen soll, die sich durch die wachsende Anzahl von Asylsuchenden ergeben.

Das neu beschlossene Gesamtkonzept beinhaltet zunächst die Bereitstellung von insgesamt sechs Milliarden Euro. Drei Milliarden sollen davon den Ländern und Kommunen zustehen, die anderen drei Milliarden werden in den Bundeshaushalt 2016 fließen. Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen sollen auf 150.000 “winterfeste” Plätze ausgebaut werden, Ausnahmen von baurechtlichen Vorschriften, die bisher einem schnellen Handeln im Wege standen, sollen möglich werden. Dies erscheint angesichts der Prognose der neuankommenden Schutzsuchenden allerdings als nicht ausreichend. Weiter wurde beschlossen, den Kosovo, Albanien sowie Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen. Auch ist es im Gespräch, die Türkei dieser Liste hinzuzufügen. Dies wird viele Asylverfahren verkürzen, was auch den in Verfahren befindlichen Menschen zugute kommt. Allerdings verfolgt die Maßnahme vielmehr das Ziel, mehr Menschen direkt ohne materielle Prüfung eines Asylantrages an den Grenzen abzuweisen und schneller zurückschieben zu können. Die Bundesregierung rechtfertigt dies vor allem mit dem Argument, dass wirklich “Bedürftigen” so besser und effektiver Schutz geboten werden könne. Dass anderen Menschen dabei ihr Recht auf Asyl bis zur tatsächlichen Unmöglichkeit hin abgeschnitten werde, scheint in den Überlegungen keine Rolle zu spielen. Allerdings sollen für Menschen aus den Westbalkan-Staaten, die in den letzten Monaten vermehrt im politischen Diskurs standen, mehr legale Möglichkeiten einer Migration geschaffen werden. Wie sich dies genau gestalten wird, bleibt abzuwarten ...

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